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Aktuelle Schulmail zur Änderung der Infektionsschutzbestimmungen

Soeben hat der Deutsche Bundestag über eine wichtige Änderung des Infektionsschutzgesetzes entschieden. Diese Entscheidung wird auch Auswirkungen auf den Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen haben, über die ich Sie hiermit aktuell informieren möchte.

Nach dem heute im Deutschen Bundestag gefassten Beschluss werden ab dem 20. März 2022 u.a. folgende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gelten:

 

1. Maskenpflicht in den Schulen

Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht eine rechtliche Grundlage für eine Pflicht zum Tragen einer Maske in den Innenräumen von Schulen bereits mit Beginn der kommenden Woche, also mit Wirkung ab dem 20. März 2022, grundsätzlich nicht mehr vor.

Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage dürfen die Länder nur noch unter sehr engen Voraussetzungen und ausdrücklich nur unter Beteiligung und mit Zustimmung der jeweiligen Landesparlamente durch Rechtsverordnung anordnen, dass in den Innenräumen von Schulen eine medizinische oder FFP2-Maske getragen werden muss. Eine solche Maskenpflicht hat sich dann jedoch auf einzelne Gebietskörperschaften (Kreise oder kreisfreie Städte) zu beschränken.

Allerdings gewährt das Gesetz eine Übergangsfrist bis zum 2. April 2022. Bis zu diesem Zeitpunkt kann das bisherige Landesrecht, also die Coronabetreuungsverordnung, in der derzeit vorliegenden Fassung weitergelten.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat entschieden, die oben erwähnte Übergangsfrist zu nutzen und die bestehenden Maßnahmen zum Infektionsschutz in Schulen auf der Grundlage der bestehenden Coronabetreuungsverordnung aufrecht zu erhalten. Bis Samstag, 2. April 2022, wird also § 2 der Coronabetreuungsverordnung eine Pflicht zum Tragen einer Maske in allen Innenräumen der Schule vorsehen. Danach endet diese Pflicht.

Insbesondere für die letzte Woche vor den Osterferien bleibt es dennoch jeder Schülerin und jedem Schüler sowie allen in Schule tätigen Personen unbenommen, in den Schulgebäuden freiwillig eine Maske zu tragen. Diese Freiwilligkeit bedingt jedoch, dass es für die Schulen weder eine infektionsschutzrechtliche noch eine schulrechtliche Handhabe gegenüber einzelnen Mitgliedern der Schulgemeinde gibt, verbindlich das Tragen einer Maske durchzusetzen.

 

2. Fortsetzung schulischer Testungen

Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz können die Länder jedoch weiterhin schulische Testungen anordnen. Für Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung entschieden, dass bis zum letzten Schultag vor den Osterferien, also dem 8. April 2022, die schulischen Testungen in allen Schulen und Schulformen in der derzeitigen Form fortgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Testgeschehens haben auch die Kultusministerinnen und -minister der Länder schon am 10. März 2022 einvernehmlich festgehalten, in den kommenden Wochen einen vorausschauenden und behutsamen Weg zurück in die Normalität zu verfolgen, bei dem die weitere Entwicklung der Pandemie achtsam im Auge behalten wird. Ziel soll es sein, spätestens bis Mai 2022 alle Einschränkungen, insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Maske und die anlasslosen Testungen in Schulen, aufzuheben.

Mit der oben beschriebenen Entscheidung zur Beendigung der Pflicht zum Tragen einer Maske trägt die Landesregierung diesem Beschluss der Kultusministerkonferenz Rechnung. Auch in der Folge dieses Beschlusses wird das anlasslose Testen in allen Schulen und Schulformen nach den Osterferien nicht wiederaufgenommen, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt.

[…]

Mit freundlichen Grüßen

 

Mathias Richter

Termine

Bis 13.04.2024 - Fahrt nach Paris (Französischkurse JG 9/10)
15.04.-19.04.2024 - "Prima Klima in Klasse 5a" Kennenlernfahrt
22.04. - schulinterne Lehrerfortbildung; unterrichtsfrei
22.04.-26.04.2024 - "Prima Klima in Klasse 5d" Kennenlernfahrt
25.04.2024 - Kl. 7 Girl`s Day / Boy`s Day; 2. Berufsfelderkundungstag für Jg. 8
03.05. - SV-Fahrt ins Phantasialand, Brühl
13.05.-17.05.2024 - "Prima Klima in Klasse 5c" Kennenlernfahrt
14.05.2024 - Zentrale Prüfung 10 Deutsch
16.05.2024 - Zentrale Prüfung 10 Englisch
2024.05.2024 - Zentrale Prüfung 10 Mathe
29.05.2024 - Nachschreibtermine ZP 10  Deutsch
04.06.2024 - Nachschreibtermine ZP 10  Englisch
06.06.2024 - Nachschreibtermine ZP 10 Mathematik
09.05.2024 - Christi Himmelfahrt (unterrichtsfrei)
10.05.2024 - unterrichtsfrei -  (beweglicher Ferientag)
20.05.2024 - Pfingsten (unterrichtsfrei)
21.05.2024 - Pfingstferien
30.05.2024 - Fronleichnam (unterrichtsfrei)
31.05.2024 - unterrichtsfrei -  (beweglicher Ferientag)
31.05. + 01.06.2024 - Gedenkstättenfahrt nach Verdun/ Frankreich f. SuS aus Jg. 9
09.06.-15.06.2024 - Studienfahrt und Gedenkstättenfahrt Kl. 10 - Krakau, Polen
11.06.2024 - Bekanntgabe der Vor- und Prüfungsnoten Zentrale Prüfungen Klasse 10
20.06.2024; 17.30 Uhr - Kl. 10: ökumen. Gottesdienst und Entlassfeier in der Aula
21.06.2024; unterrichtsfrei; Zeugniskonferenzen Klassen 5-9
24.06.-28.06.2024 - "Prima Klima in Klasse 5b" Kennenlernfahrt
25.06.2024; 19.00 Uhr - Bunter Abend in der Aula
26.06.2024; 14.30 Uhr - Kennenlernnachmittag für die künftigen Klassen 5
28.06.2024 - Sportfest/ Bundesjugenedspiele Kl. 5-9
04.07.2024 - allg. Team-/Wandertag
05.07.2024 - 1. Std Gottesdienst, anschl. Ehrungen; 3. Std. Zeugnisausgabe und Entlassung in die Ferien
08.07. - 20.08.2024 - Sommerferien

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